Rechtsprechung
   BVerfG, 27.11.1989 - 2 BvR 246/89   

Fraktionsantrag atomwaffenfreie Zone

Keine materiell-rechtlichen Befugnisse aus Art. 19 Abs. 4 GG

Volltextveröffentlichungen

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    Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1990, 1105
  • NVwZ 1990, 355



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Wird zitiert von ...  

  • VG Gießen, 28.03.2000 - 8 G 833/00  

    Tagesordnung des Kreisausschusses; zum Initiativrecht des Landrats

    Dort heißt es nämlich: "Denn der Oberbürgermeister entscheidet durch die Aufstellung der Tagesordnung auch darüber, wann die betreffende Angelegenheit Gegenstand der Beratung und Entscheidung des Gemeindevorstands sein soll (Repp, Der Bürgermeister nach der Hessischen Gemeindeordnung, 1988, S. 120.)" Eine solche Quorumsregelung verstößt auch nicht gegen Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - (vgl. BVerfG, NVwZ 1990, 355).
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